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Elternzeit

1. Besonderer Kündigungsschutz

Der Arbeitgeber darf gemäß § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz beginnt

a) frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und

b) frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.

In besonderen Fällen kann das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklären. Der besondere Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 BEEG gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

a) während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder

b) ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 BEEG während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 3 BEEG haben.

In Verbindung mit der Prüfung eines Antrages nach § 18 Abs. 1 BEEG erfolgt immer ein mündliches oder schriftliches Anhörungsverfahren, in welchem sowohl der Antragsteller als auch die betroffenen Arbeitnehmer*innen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und geeignete Unterlagen zur Untersetzung ihrer Ausführungen vorlegen können. D.h.: Bevor das TLV eine Verwaltungsentscheidung trifft, die in Rechte eines Beteiligten eingreift, wird diesem Gelegenheit gegeben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Das Verwaltungsverfahren nach § 18 BEEG ist für den Antragsteller kostenpflichtig.

Die Regionalinspektionen Mitte und Ost des TLV bearbeiten Anträge zum Kündigungsschutz nach § 18 BEEG. Die interaktiven Formulare und Erläuterungen hierzu finden Sie auch unter verwaltung.thueringen.de; geben Sie dort den Beschäftigungsort und das Suchwort Mutterschutz ein.

2. Kündigung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zum Ende der Elternzeit

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Das Sonderkündigungsrecht besteht einseitig auf der Seite des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin.

3. Beratung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin zu allen sonstigen BEEG-Regeln

Für den Vollzug des Elterngeldes und des Elterngeldes Plus sind in Thüringen die Elterngeldstellen der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.

4. Hinweise und ergänzende Informationen zum BEEG finden Sie auf nachfolgenden Seiten

Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz